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Mittwoch, den 26. Februar 2003

Fatales Signal für die Aufarbeitung

Kategorie: Pressemitteilung
Von: Bürgerkomitee Leipzig e.V.

Bürgerkomitee protestiert gegen geplante Etatkürzungen bei der Stiftung zur

Aufarbeitung der SED-Diktatur

Der Haushaltsausschuss des Bundes stellt die Arbeit der zentralen Institution zur bundesweiten Förderung der Aufarbeitung in Frage. Einem Beschluss des Gremiums zufolge soll der Etat der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur von geplanten 4,1 auf 3,7 Millionen gekürzt werden. Damit müssten die Zuschüsse für alle 2003 zur Förderung vorgesehenen Projekte deutlich gekürzt werden. Viele der - ohnehin schon knapp kalkulierten - Vorhaben wären dann grundsätzlich in Gefahr. Dies ist im 50. Jahr nach dem Volksaufstand in der DDR ein fatales Signal.

Stiftung macht Arbeit vieler Initiativen erst möglich

Das Bürgerkomitee protestiert daher scharf gegen die geplanten Etatkürzungen. Die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat in ganz erheblichem Maße die gesellschaftspolitische Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit finanziell unterstützt und somit überhaupt erst ermöglicht. Ihre Fördermittel sind ein wichtiger Baustein der Finanzierungskonzeption vieler freier Träger. Eine Mittelkürzung in diesem Jahr, die möglicherweise der erste Schritt zur Einfrierung oder gar Minimierung des Etats sein könnte, hätte daher verheerende Auswirkungen für die künftige Tätigkeit von Aufarbeitungsinitiativen und Gedenkstätten für die Opfer der SED-Diktatur. Ohnehin war die Stiftung bei Ihrer Gründung mit deutlich weniger Mitteln ausgestattet worden, als von vielen Seiten gefordert und als für das bundesweite Engagement notwendig wären.

Wir appellieren daher an die Mitglieder des Bundestages, ihre Entscheidung rückgängig zu machen. Die gesellschaftliche Aufarbeitung ist ein elementarer Beitrag zur inneren Einheit Deutschlands und darf - noch nicht einmal 15 Jahre nach der Friedlichen Revolution - nicht beschnitten werden.