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Mittwoch, den 13. Januar 2021

Bürgerkomitee wehrt sich gegen Versuche einseitiger politischer Einflussnahme

Kategorie: Pressemitteilung

Noch vor Weihnachten hat der Vorstand des Bürgerkomitee Leipzig e.V. verschiedene im Rahmen einer konzertierten Aktion aus einem politischen Spektrum eingegangenen Anträge auf Mitgliedschaft nach gründlicher Erwägung abgelehnt. In einer Erklärung mit zahlreichen persönlichen Zitaten diffamieren nun einige der Antragsteller die Arbeit des Bürgerkomitee Leipzig e.V. als Träger der weit über Leipzig hinaus anerkannten Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“. Die seitens der Antragsteller erhobenen Vorwürfe sind falsch, haltlos und rufschädigend. 

Bürgerkomitee Leipzig e.V. ist seit über 30 Jahren Träger der erfolgreichen Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ in Leipzig 

Das Bürgerkomitee Leipzig e.V. ist seit nunmehr dreißig Jahren der Trägerverein der am authentischen Ort sehr erfolgreich arbeitenden Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ in Leipzig. Im Bürgerkomitee Leipzig e.V. haben sich Menschen zusammengeschlossen, die während der Friedlichen Revolution aktiv an der Stasi-Auflösung mitwirkten, um die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit in die Zukunft zu tragen. Die Qualität der Arbeit der Gedenkstätte wird nicht durch die Menge der Mitglieder eines Trägervereins bestimmt. Entscheidend sind die angestellten Mitarbeiter sowie ehrenamtliches Engagement und die Unterstützung von externen Fachleuten. Die Gedenkstätte ist Dank des Engagements des Vorstandes sowie des Gedenkstättenleiters und des Mitarbeiterteams ein international anerkannter authentischer Ort der Erinnerung und der Auseinandersetzung mit der kommunistischen Diktatur. 

Die allein im letzten Jahr über 138.000 Besucher der Angebote der Gedenkstätte tragen „Leipzigs Ruf als Stadt der Friedlichen Revolution“ ins Land und in die Welt. Dies soll auch künftig so sein und deshalb braucht das Bürgerkomitee Unterstützung durch die Leipziger Kulturverwaltung, damit es die Gedenkstätte als wichtigen Teil des künftigen „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ auf dem Areal der am 4. Dezember 1989 gewaltfrei besiegten Leipziger Stasi-Zentrale weiterentwickeln und ausbauen kann. Geschichte muss „zeigen wie es war“ und nicht wie wir es aus der jeweils gerade aktuellen Situation gern hätten. 

Konzertierte Aktion 

Innerhalb weniger Tage gingen im Herbst 2019 eine Reihe von Anträgen auf Vereinsmitgliedschaft von Personen aus einem politischen Spektrum ein, die überwiegend auch parteipolitisch aktiv sind. Unter anderem auch von der damaligen Bürgermeisterkandidatin von Bündnis90/Die Grünen, Katharina Krefft. Keiner der Antragstellerinnen und Antragsteller hatte sich bisher aktiv an der Arbeit des Vereins beteiligt oder wäre durch regelmäßige Besuche unserer Veranstaltungen aufgefallen. Dies änderte sich auch nicht in der Zeit nach der Antragstellung. Auch war den teilweise nur einige Zeilen umfassenden Anträgen dazu nichts zu entnehmen. 

Da die Vereinssatzung ausdrücklich festlegt, dass das Bürgerkomitee Leipzig e.V. parteipolitisch unabhängig arbeitet, und es auch Signale aus anderen Parteien gibt, ebenfalls durch Mitgliedsanträge zur „Problemlösung“ beitragen zu wollen, musste der Vorstand hier sehr grundsätzlich und über den Einzelfall hinaus abwägen, ehe abschließende Entscheidungen getroffen werden konnten. 

Intellektuelle Unredlichkeit 

Die Antragstellerinnen und Antragsteller beklagen, die Arbeit des Bürgerkomitees „schade dem Erbe der Friedlichen Revolution und dem Ruf Leipzigs und nicht zuletzt der Gedenkstätte Museum in der ‚Runden Ecke‘ und deren Zukunft.“ Dass sie selbst Akteure in dieser erinnerungspolitisch motivierten Kampagne gegen die Arbeit der Gedenkstätte waren und sind, können wir nur als intellektuelle Unredlichkeit wahrnehmen: Erst die Bedeutung dieses Zeugnisses der SED-Diktatur und der Friedlichen Revolution betonen, um dann dringende Veränderungen anzumahnen, die genau diesem Konzept zuwiderlaufen, das die „Runde Ecke“ seit vielen Jahren zu einem der bestbesuchten Museen in Leipzig gemacht hat. 

Schon im Dezember 2019 äußerte Gisela Kallenbach öffentlich: „Im Verein wie auch in der Gedenkstätte muss sich sehr bald etwas ändern. Die aktuellen Zustände schaden nicht nur der öffentlichen Rezeption der Revolution, sondern auch dem Ansehen unserer Stadt.“ Und Gesine Oltmanns forderte schon Anfang September in die Autonomie des Trägervereins einzugreifen: „Die Stadt muss hier Verantwortung übernehmen, auch wenn das Museum in zivilgesellschaftlicher Trägerschaft ist.“ 

Jetzt kritisiert Gesine Oltmanns angebliche „Abschottung, Intransparenz, Auskunftsverweigerung“ und verschweigt dabei, dass Sie parallel zu Ihrem Mitgliedsantrag bei der Stadt Leipzig versucht hat, an interne Betriebsunterlagen der Gedenkstätte heranzukommen. Dem Verein hat Frau Oltmanns dazu nicht eine einzige Frage gestellt. 

Der Vorstand hat immer den Kontakt zu den Antragstellern gesucht und hat mehrere Termine für Gespräche angeboten, die leider nur von zwei Antragstellerinnen wahrgenommen wurden. Andere haben gar nicht reagiert, oder diese Gesprächsangebote als „Gesinnungsprüfung“ diffamiert, die Sie nur aus der DDR-Zeit kennen würden. 

Gedenkstätte verfügt über ein Entwicklungskonzept 

Schon 2016 hat das Bürgerkomitee gemeinsam mit externen Fachleuten und Wissenschaftlern ein Entwicklungskonzept für die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ erarbeitet, dass den Erhalt der historischen Ausstellung „Stasi – Macht und Banalität“ als ein historisches Zeitzeugnis der bereits 1990 in der Friedlichen Revolution beginnenden Aufarbeitung vorsieht, aber auch ausdrücklich darauf abstellt, vertiefende und ergänzende, moderne Ausstellungsteile zu erarbeiten und diese künftig auf zusätzlicher Fläche zu präsentieren. In diesem Kontext sind natürlich auch umfangreiche Modernisierungen und Aktualisierungen angedacht, die aber erst im Zuge der vom Stadtrat beschlossenen Entwicklung des Areals der früheren Leipziger Stasi-Zentrale zu einem „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ umgesetzt werden können. Das Konzept wurde dem Kulturausschuss des Leipziger Stadtrates vorgestellt und von der Stiftung Sächsische Gedenkstätten (StSG) sowie vom Leipziger Stadtrat im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK 2030) grundsätzlich zur Umsetzung empfohlen. 

Die von den Antragstellerinnen und Antragstellern alarmistisch angemahnte „dringend notwendige Weiterentwicklung des Museums in der ‚Runden Ecke‘ zu einem modernen  Lern- und Bildungsort“ ist also schon seit Jahren geplant und auf dem Weg. Dafür braucht es allerdings vor allem die Unterstützung der Stadt Leipzig, damit die notwendigen Flächen und noch erhaltenen historischen Räume der ehemaligen Stasi-Zentrale dem Bürgerkomitee für diese Weiterentwicklung auch langfristig zur Verfügung gestellt werden. 

Die Gedenkstätte wird am authentischen Ort mit originalen Objekten, der historischen Ausstellung „Stasi-Macht und Banalität“ und der zur Friedlichen Revolution in Leipzig sowie ergänzenden modernen Ausstellungen auch künftigen Generationen vermitteln, wie die Staatssicherheit als „Schild und Schwert“ der SED-Diktatur eine ganze Gesellschaft überwacht und unterdrückt hat, warum die Menschen 1989 mit der Friedlichen Revolution diese Diktatur gewaltfrei beseitigt und die Stasi-Akten gesichert haben, die bis heute eine Grundlage für die Aufarbeitung der Wirkung und der Folgen der kommunistischen Diktatur in der DDR sind. 

Gesagt sei an dieser Stelle auch, dass der größte Teil der gebuchten Führungen Schülergruppen sind, die zunehmend die Authentizität der Ausstellung schätzen und sich von dieser „analogen“ Form der Präsentation durchaus angesprochen fühlen. Auch die sonstigen Besucher hinterlassen immer häufiger entsprechende Einträge im Gästebuch. 

Versuch über eine Mitgliedschaft eigene Ziele zu verfolgen 

Die Grüne Stadtratsfraktion, deren Vorsitzende eine der Antragstellerinnen ist, hat im Herbst 2020 bezogen auf die Erinnerung an die Friedliche Revolution von 1989 einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, in dessen Begründung es heißt: „Ziel, Inhalt und Struktur der Veranstaltungen und der Formen und Orte müssen kritisch-konstruktiv hinterfragt und ggf. angepasst, verändert oder erweitert werden.“ Und um die Ergebnisse der geplanten Umdeutung auch außerhalb der Verwaltung durchsetzen zu können, heißt es im Beschlussantrag der Grünen „Die städtische Förderung wird dem Konzept angepasst.“ 

Gesine Oltmanns ist Vorstand der Stiftung Friedliche Revolution, die auf dem Areal und mit dem dort geplanten „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ ganz eigene Ziele verfolgt. Monika Lazar gehört dem Kuratorium dieser Stiftung an. 

Offenkundig geht es insbesondere im Zusammenhang mit der anstehenden Entwicklung des Areals der ehemaligen Leipziger Stasi-Zentrale am früheren Matthäi-Kirchhof darum, jeweils eigene Vorstellungen und Ideen durchzusetzen. Dass die Akteurinnen nicht in einem demokratischen Aushandlungsprozess als Vertreter der jeweiligen Institutionen in denen sie schon jetzt aktiv sind, versuchen, entsprechende Kompromisse und gemeinsame Konzepte zu erarbeiten ist befremdlich. 

Das Bürgerkomitee Leipzig e.V. verfügt über eine Reihe von sehr engagierten Vereinsmitgliedern, die die Vereinsziele tragen und gestalten. Die Forderung der Antragstellerinnen und Antragsteller, dass ihre Nichtaufnahme in den Trägerverein der Gedenkstätte nun dazu führen müsse, dass die öffentlichen Geldgeber nun ihre Förderung überdenken oder gar einzustellen, zeugt nicht nur von Selbstüberschätzung sondern macht deutlich, dass die Entscheidung des Vorstandes richtig war: Wer braucht schon Mitglieder, die öffentlich die Einstellung der Förderung für den Verein fordern. 

Globale Vorwürfe gegen den Trägerverein sind haltlos und unbegründet 

Die Antragstellerinnen und Antragsteller behaupten in Ihrer Erklärung böswillig, dass es „eine ganze Reihe von Missständen“ geben würde, „die der Öffentlichkeit längst bekannt sind und die ein entschlossenes Handeln der Fördermittelgeber in Bund, Land Sachsen und Stadt Leipzig drängender denn je machen“ würden. 

Mit keinem Wort belegen Sie, was das für Missstände sein sollen, für die sie öffentlich derart gravierende Sanktionen fordern. Es gibt diese Missstände nicht. Die jährlich gewährten Fördermittel werden ordnungsgemäß für die Gedenkstättenarbeit verwendet und gegenüber den Zuwendungsgebern nachgewiesen. Über 138.000 Besucher der Angebote der Gedenkstätte, die an drei originalen Orten der Zeitgeschichte arbeitet, sind nur ein Beleg für die erfolgreiche, effektive und zeitgemäße Arbeit. 

Auch haben die Antragstellerinnen und Antragsteller ihre immer wieder erhobenen Vorwürfe gegen die bestehende Ausstellung und die Arbeit der Gedenkstätte trotz unserer ausdrücklichen Nachfrage, über die globale Forderung einer Modernisierung hinaus, in keinem Punkt konkretisiert. Selbstverständlich setzen wir uns mit begründeten und konstruktiven Anregungen zur Weiterentwicklung der Gedenkstätte auseinander. 

Dass der Ehemann von Gesine Oltmanns das Bürgerkomitee quasi mit der Stasi gleichsetzt, wenn er heute vor den Fenstern mit den originalen Scherengittern vorbeigeht und sich beobachtet und ausgegrenzt fühlt, ist infam und gleichzeitig lächerlich. Die Gedenkstätte und ihre Angebote stehen ihm wie jedem anderen auch offen und kein Mitarbeiter hätte Zeit, Herrn Oltmanns durch diese Fenster zu beobachten. 

Öffentlich finanzierte Angebote des gemeinnützigen Vereins stehen jedermann offen 

Eine weitere Diffamierung ist die Unterstellung, dass der Trägerverein der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ nicht gemeinnützig wäre, nur weil er einige Mitgliedsanträge nicht positiv beschieden hat. Die mit Hilfe von öffentlicher Förderung, Eigeneinnahmen und Spenden finanzierten Angebote der vom Trägerverein Bürgerkomitee Leipzig e.V. betriebenen Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ stehen – aktuell natürlich leider nur eingeschränkt – allen offen. Die Gemeinnützigkeit des Vereins wird regelmäßig vom Finanzamt geprüft und ist gerade erst wieder bestätigt worden.