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Dienstag, den 14. Januar 2003

Bundestag: "inoffizielle Tätigkeit des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi als erwiesen festgestellt"

Kategorie: Pressemitteilung
Von: Bürgerkomitee Leipzig e.V.
MDR täuscht Öffentlichkeit

Der MDR betreibt wieder einmal Haarspalterei. Wie schon oft in brenzligen Situationen war das, was der Sender noch vor ein paar Tagen öffentlich verlauten ließ, angeblich gar nicht so gemeint. Noch am vergangenen Freitag hieß es in einer Presseerklärung, Gysi wurde "wie beim Mitteldeutschen Rundfunk üblich, auf eine Mitarbeit für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit überprüft".

Der geneigte Leser konnte meinen, der Sender habe Gysi wie üblich aufgefordert, bei der BStU Einsicht in alle ihn betreffenden Unterlagen zu beantragen und diese dann dem MDR vorzulegen. Als die Birthler-Behörde gestern klarstellte, dass ein entsprechender Antrag des PDS-Politikers nie eingegangen sei, fühlte sich der MDR wieder falsch verstanden: Gysi habe doch Akten sowie Gerichtsurteile vorgelegt, wenn diese auch nicht aktuell abgefordert worden seien.

Gysi als Moderator ungeeignet

Wie umfangreich das vorgelegte Aktenmaterial war und wie lange dessen Anforderung zurücklag, war von der Rundfunkanstalt allerdings nicht zu erfahren. Ebensowenig, ob die Verantwortlichen beim MDR ernsthaft glauben, dass Gysi freiwillig ihn belastendes Material vorlegen würde. Dabei hätte es wenig Mühe gekostet, sich bei unabhängigen Stellen zusätzlich kundig zu machen. Ein kurzer Besuch der Homepage des Deutschen Bundestags genügt, um die Drucksache 13/10893 abzurufen. Es handelt sich dabei um den 70-seitigen Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Bundestags vom 29.05.1998, in dem schon in Kapitel 1 festgestellt wird: "Der Ausschuß [...] hat [...] eine inoffizielle Tätigkeit des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als erwiesen festgestellt". Die Veröffentlichung dieser Einschätzung konnte von Herrn Gysi - wenn auch bis zur obersten Instanz gerichtlich angefochten - nicht verhindert werden. Der MDR und das Zeitgeschichtliche Forum sind daher nach wie vor aufgefordert, Gysi mit der geplanten Talkshow kein Podium zu bieten. Es gibt in Deutschland genügend integere Moderatoren, auf die die Veranstalter zurückgreifen könnten.