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Samstag, den 29. Juni 2002

Bürgerkomitee begrüßt Einigung zwischen Koalition und FDP

Kategorie: Pressemitteilung
Von: Bürgerkomitee Leipzig e.V.

Mit der Einigung von FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Novellierungsvorschlag für das Stasi-Unterlagen-Gesetzs (StUG) ist der Weg frei für die Rettung der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit.

Die CDU/CSU-Fraktion ist aufgefordert nun ebenfalls der Koalition der Vernunft beizutreten. Die Interessen der Opfer sind im vorliegenden Entwurf weitestgehend geschützt.

Überraschend einigten sich am vergangenen Freitag die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Grüne mit der FDP auf einen Wortlaut zur Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Durch die Einfügung eines neuen Satzes in den Novellierungsvorschlag der Koalitionsfraktionen wurde sichergestellt, daß bei der Abwägung über die Herausgabe von personenbezogenen Informationen die Art der Informationserhebung berücksichtigt wird. Dadurch wurde das Verfahren der ohnehin vorgesehenen Abwägung zwischen den Persönlichkeitsrechten und den Informationsrechten von Presse und Wissenschaft präzisiert.

Das Bürgerkomitee Leipzig begrüßt diese Einigung nachdrücklich. Einerseits wurde dadurch erreicht, daß auch nach dem Kohl-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine angemessene Aufarbeitung der zweiten deutschen Diktatur möglich ist. Andererseits wurde deutlich, daß auch unmittelbar vor den Bundestagswahlen eine sachgerechte Einigung zwischen den demokratischen Parteien möglich ist. Der Opferschutz ist durch diese Regelung - wie auch bisher - ausreichend gewährleistet.

Das Bürgerkomitee Leipzig ruft die an der Aufarbeitung der SED-Diktatur interessierten CDU-Abgeordneten dazu auf, angesichts des nun vorliegenden ausgewogenen Novellierungsvorschlages wieder zur bisherigen "Koalition der Vernunft" zurückzukehren und in der kommenden Woche im Bundestag der Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zuzustimmen.