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Montag, den 16. April 2018

PM: Nächster Beratungstermin am 18. April 2018 für Opfer politischer Verfolgung durch das SED-Regime möglich

Kategorie: Pressemitteilung

Am Mittwoch, den 18. April 2018, informiert wieder ein kompetenter Mitarbeiter des Landesverbandes Sachsen der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) Menschen, die Opfer politischer Verfolgung durch das SED-Regime geworden sind. In den Räumen der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ beantwortet dieser von 11.00 bis 14.00 Uhr alle Fragen von Rehabilitierungsmöglichkeiten und Wiedergutmachungsleistungen.

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD: Befristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze soll aufgehoben werden

Opfer politischer Verfolgung durch das SED-Regime können ihre Ansprüche aktuell nur noch bis zum 31. Dezember 2019 geltend machen. Im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wird allerdings angestrebt, die Befristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze aufzuheben. Weiterhin wird geprüft, inwieweit die bestehenden rechtlichen Grundlagen für die DDR-Heimkinder verbessert werden können. Hierbei sollen in Zusammenarbeit mit Opferverbänden und Gedenkstätten insbesondere die nachwachsenden Generationen ohne eigene Diktaturerfahrung für das Unrecht der SED-Diktatur sensibilisiert und die Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst soll bis zum 31. Dezember 2030 verlängert werden. Die UOKG (Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft) unterstützt dieses Vorhaben.

Nächster Beratungstermin in Leipzig: Mittwoch, 18. April 2018, zwischen 11.00 und 14.00 Uhr

Betroffene können durch eine Kooperation der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ mit dem Landesverband Sachsen der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) regelmäßig in den Räumen der Gedenkstätte mit einem kompetenten VOS-Mitarbeiter sprechen. Dieser kann den Opfern politischer Verfolgung Auskunft geben zu den gesetzlichen Grundlagen zur beruflichen, strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung sowie zu Wiedergutmachungsleistungen, Opferrenten und -pensionen. Formulare liegen vor Ort aus, so dass der VOS-Mitarbeiter die Hilfesuchenden auch beim Ausfüllen der Anträge unterstützen oder ihnen mit Informationen zu anderen Angeboten von juristischer, psychologischer und sozialer Hilfe, Betreuung und Beratung weiterhelfen kann.

Für die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ ist es wichtig, am authentischen Ort ein Beratungs- und Unterstützungsangebot für „Verfolgte“ der sowjetischen Besatzungsmacht der SED oder der Stasi und gegebenenfalls auch für deren Angehörige anzubieten. Gleichermaßen werden auf diese Weise aber auch wichtige Zeitzeugnisse und persönliche Geschichten bekannt, die ggf. für die künftige Arbeit der Gedenkstätte von Bedeutung sein können.

Die nächsten Termine für die Beratung sind der 18. April, der 16. Mai und der 13. Juni, jeweils zwischen 11.00 und 14.00 Uhr. Um Voranmeldung zu den Beratungsgesprächen wird gebeten. Hierzu wenden sich Hilfesuchende an den VOS-Landesvorsitzenden Frank Nemetz entweder per Telefon (0175-1676838) oder via E-Mail (f.nemetz@vos-ev.de). Am Beratungstag melden sich Ratsuchende im Ausstellungsbüro der Gedenkstätte.

Rehabilitierungs- und Wiedergutmachungsmöglichkeiten

Konkrete Themen können beispielsweise bei der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung die Wiedergutmachung von Gesundheitsschäden, von Vermögensschäden oder von beruflichen Benachteiligungen sein. Bei der beruflichen Rehabilitierung geht es insbesondere um die Wiedergutmachung von beruflichen Benachteiligungen aufgrund einer Freiheitsentziehung, einer rechtsstaatswidrigen Verwaltungsmaßnahme oder einer anderen politisch motivierten Maßnahme sowie um die Anerkennung als verfolgter Schüler. Des Weiteren kann der VOS-Mitarbeiter Hinweise zu strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren geben, unter anderem zum Antrag, zu Verfahren, zum Rechtsweg oder hilfreiche Anschriften nennen. Hierbei geht es um die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verurteilungen durch DDR-Gerichte.

Weitere Informationen finden Sie auch online unter dem Punkt „Opferberatung“ der Website www.runde-ecke-leipzig.de.

Die Pressemitteilung als PDF-Datei.