Presseerklärungen
Friday, den 12. July 2002
Wichtiger Sieg für die Aufarbeitung
Der Bundesrat hat heute die vom Bundestag letzte Woche beschlossene Novellierung des Stasi-Unterlagen- Gesetzes (StUG) zur Kenntnis genommen. Damit hat eine "Koalition der Vernunft" eine ausgewogene Balance zwischen dem wichtigen...[more]
Sunday, den 30. June 2002
Bürgerkomitee widerspricht Altkanzler Schmidt energisch
SPD-Altbundeskanzler Helmut Schmidts Äußerungen in der jüngsten Ausgabe der Leipziger Volkszeitung zeugen von wenig Sachverstand. Der offene Umgang mit den Akten der zweiten deutschen Diktatur war unumgänglich, gerade auch um die...[more]
Saturday, den 29. June 2002
Bürgerkomitee begrüßt Einigung zwischen Koalition und FDP
Mit der Einigung von FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Novellierungsvorschlag für das Stasi-Unterlagen-Gesetzs (StUG) ist der Weg frei für die Rettung der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Die...[more]
Monday, den 17. June 2002
OFFENER BRIEF AN DEN 15. PARTEITAG DER CDU DEUTSCHLANDS
AN DEN 15. PARTEITAG DER CDU DEUTSCHLANDS CDU/CSU darf Aufarbeitung nicht weiter verhindern[more]
Wednesday, den 12. June 2002
CDU/CSU-Bundestagsfraktion verät das Erbe der Friedlichen Revolution
Mit der Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine erneute Anhörung im Innenausschuß anzuberaumen versucht diese ausschließlich die dringend notwendige Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) zu verhindern. Mit...[more]
Tuesday, den 11. June 2002
Opferschutz darf nicht Täterschutz werden
Seit Freitag vergangener Woche liegt ein Novellierungsvorschlag der Regierungsfraktionen vor. In den vergangenen Tagen haben verschiedene Gegner einer Novellierung des StUG argumentiert, die Akten über Funktions- und Amtsträger...[more]
