Operativer Vorgang (OV)

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Operative Vorgänge (OV) waren die höchste und intensivste Stufe der konspirativen Überwachung und Verfolgung durch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Sie waren die politischen und strafrechtlichen „Ermittlungsverfahren“ des MfS, die jedoch schon mit einer aktiven Bekämpfung bzw. „Zersetzung“ der Verdächtigten verbunden waren. Wie es in der maßgeblichen Richtlinie 1/76 hieß, sollten OV dazu dienen, „vorbeugend ein Wirksamwerden feindlich-negativer Kräfte zu unterbinden, das Eintreten möglicher Schäden, Gefahren oder anderer schwerwiegender Folgen feindlich-negativer Handlungen zu verhindern und damit ein[en] wesentliche[n] Beitrag zur kontinuierlichen Durchsetzung der Politik der Partei- und Staatsführung zu leisten.“ (Zit. aus der von Erich Mielke herausgegebenen Richtlinie 1/76 „zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge“). Auch diese präventive Ausrichtung unterschied OV deutlich von „normalen“ polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren, ging es bei OV doch im Wesentlichen darum, strafrechtlich relevante Beweise zu beschaffen für eine bislang lediglich unterstellte „feindlich-negative“ Tätigkeit. Was unter diese Kategorie fiel, ließ sich genauso willkürlich auslegen, wie viele Paragraphen des DDR-Strafgesetzbuchs. Um einen OV auszulösen, bedurfte es also nicht viel - so reichte es z.T. schon, sich für die Umwelt zu engagieren (Umweltprobleme waren in der DDR ein Tabuthema), Punk zu sein oder regelmäßigen Postverkehr nach Westdeutschland zu haben. In der Regel waren OV ein probates Mittel, politisch unerwünschten Personen oder Gruppen strafrechtlich etwas „anzuhängen“, um sie (mindestens) mundtot zu machen.

Einem OV ging oft eine „Sicherheitsüberprüfung“ oder eine „Operative Personenkontrolle“ (OPK) voraus. Das u.a. daraus gewonnene „Ausgangsmaterial“, das durch zusätzliche Informationen und Analysen, bzw. durch die ständige Klärung der Frage „Wer ist wer?“ noch „verdichtet“ wurde, war Basis jedes OV. Wie die bei OV zahlreich eingesetzten Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) hatte jeder Vorgang einen Decknamen, die teilweise Rückschlüsse auf den Gegenstand der Überwachung zuließen. So wurde z.B. im OV „Spinne“ ein Jenaer Pfarrer „bearbeitet“, der als „Inspirator“ eines Netzwerkes oppositioneller Jugendlicher in seiner Gemeinde galt. Bei der Führung Operativer Vorgänge setzte das MfS die gesamte Palette der ihm zur Verfügung stehenden Mittel ein, die in einem „Operativplan“ festgelegt wurden: Telefone und Wohnungen wurden abgehört, Wohnungen heimlich durchsucht, die Post geöffnet, die betreffenden Personen ohne ihr Wissen observiert und fotografiert, am Arbeitsplatz und in ihrem privaten Umfeld von IM oder „legendierten“ hauptamtlichen MfS-Mitarbeitern bespitzelt und vieles anderes mehr. Am Ende eines OV konnten verschiedene Abschlüsse stehen - folgend nur einige Beispiele: Entweder wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren der Linie IX mit oder ohne Haft eingeleitet, es fand eine „Über- oder Anwerbung“ eines inoffiziellen Mitarbeiters statt (Überwerbung = Anwerbung eines feindlichen Spions), eine Person wurde aus einer feindlichen Gruppierung „herausgebrochen“ (als IM angeworben), weitere Zersetzungsmaßnahmen wurden festgelegt oder die gewonnenen Informationen wurden als kompromittierendes Material eingesetzt. In jedem Fall war ein Abschlussbericht zu erstellen, der gesamte Vorgang wurde anschließend von der Linie XII archiviert.


Glossar
Literatur