Das Transitabkommen von 1971

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Nach der deutschen Teilung 1945 gab es zwischen den Alliierten keine ausdrücklichen Regelungen über den Zugang nach Westberlin. Der vertraglich nicht gesicherte „Interzonenverkehr“ war im Zeichen des Kalten Krieges immer wieder politischen Spannungen unterworfen, deren erster Höhepunkt die Berlin-Blockade von 1948/49 darstellte. Nach Gründung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 war der Zugang nach Westberlin zwar hinlänglich gegeben, jedoch regelmäßig Störungen und Schikanen durch das DDR-Grenzregime unterworfen. Dies verstärkte sich insbesondere nach dem Mauerbau 1961 und der damit vollendeten physischen Abriegelung West-Berlins von der Bundesrepublik. Eine wesentliche Änderung in dieser Frage brachte erst das Vier-Mächte-Abkommen von 1971 und das nachfolgende deutsch-deutsche Transitabkommen.

Mit dem im September 1971 unterzeichneten Vier-Mächte-Abkommen bestätigten die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens, der UdSSR und der USA u.a. die Eigenständigkeit West-Berlins. Kurz darauf traten Bonn und Ost-Berlin in offizielle Verhandlungen über ein Transitabkommen ein, das am 17. Dezember 1971 unterzeichnet wurde und im Juni des darauffolgenden Jahres in Kraft trat. Mit dieser ersten deutsch-deutschen Vereinbarung auf Regierungsebene wurde der Reise- und Warenverkehr zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin geregelt. Das Abkommen sah vor, dass der Transitverkehr künftig ohne Behinderungen und in der „einfachsten, schnellsten und günstigsten Weise“ abgewickelt werden sollte. Die Visaerteilung hatte nun am bzw. (bei Bussen, Zügen) im Fahrzeug zu erfolgen, die Transitreisenden und ihr persönliches Gepäck unterlagen keiner Durchsuchung mehr. Die Visagebühren mussten nicht mehr individuell von den Reisenden entrichtet werden, sondern wurden mit der vertraglich vereinbarten Transitpauschale von der Bundesregierung an die DDR gezahlt (diese steigerte sich von knapp 235 Mio. DM im Jahr 1972 auf 525 Mio. DM im Jahr 1989). Das Abkommen sah außerdem vor, dass für Schwierigkeiten und Meinungsverschiedenheiten bei der Anwendung des Abkommens eine Art Schiedsstelle - die deutsch-deutsche Transitkommission - einberufen werden sollte.

All diese Regelungen galten jedoch nur für den sogenannten „spezifischen“ oder „vertragsgebundenen Transitverkehr“ von und nach Westberlin; im Ein- und Ausreiseverkehr sowie im „allgemeinen Transitverkehr“ von und nach Drittländern wurde nach wie vor intensiv kontrolliert. Und auch im Transitabkommen gab es mit der sogenannten „Missbrauchsklausel“ des Artikel 16 die Möglichkeit, dass in „begründeten Verdachtsfällen“ intensive Gepäck- und Fahrzeugkontrollen durchgeführt und Reisende verhört, festgehalten oder festgenommen werden konnten. Anlass für derartige Verdachtskontrollen konnten Veränderungen am Fahrzeug, verdächtiges Verhalten der Reisenden oder auch Fahndungsmeldungen anderer Diensteinheiten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) sein. Generell wurden die Dokumente der Reisenden sehr genau durch die dem MfS unterstehenden Passkontrolleinheiten (PKE) kontrolliert und die Daten mit den diversen Informationsspeichern des MfS abgeglichen bzw. Daten von Verdächtigen oder „operativ interessanten“ Personen erfasst. Dennoch bedeutete das Transitabkommen eine grundlegende Verbesserung für Transitreisende durch die DDR: Nach seinem Inkrafttreten 1972 verdoppelte sich der Transitverkehr bis in die 1980er Jahre (1972 bis 1979 jährlich allein 11 bis 18 Mio. zivile Transitreisende).


Glossar
Literatur