Die Deutsche Volkspolizei (DVP)

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Nach der Kapitulation des nationalsozialistischen Regimes am 8. Mai 1945 lagen nicht nur das Land danieder, sondern auch alle staatlichen Organe, insbesondere die Sicherheitseinrichtungen. Aus diesem Grund erteilten schon wenige Wochen später führende Funktionäre der Kommunistsichen Partei Deutschlands (KPD) mit Zustimmung der Sowjetischen Militäradministration für Deutschland (SMAD) erste Anweisungen für den Aufbau von Polizeikräften in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ), die dann ab 1. Juli 1945 offiziell als Deutsche Volkspolizei (DVP) zusammen gefasst wurden und aus der sich kurze Zeit später heraus auch die Grenzpolizei und die Bereitschaften bildeten. Für die Einstellung von neuen Sicherheitskräften war vorgegeben, dass keine alten Polizeibeamten mehr zu verwenden seien. Daher wurden vor allem Antifaschisten (darunter bevorzugt Kommunisten) in leitende Funktionen in den Polizeidienststellen eingesetzt. Beim Wiederaufbau der Polizeibehörden griff man auf Strukturen der Weimarer Republik zurück. Dadurch entstanden auf örtlicher Ebene Einzel- und Gruppenposten, Reviere sowie Orts- und Kreisbehörden. Im Zuge der Länderbildung (Brandenburg, Mecklenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen) entstanden dann auch Landespolizeibehörden. Auf sowjetische Weisung bildete man im Jahre 1946 die Deutsche Verwaltung des Inneren (DVdI), die sich im Laufe der Zeit gegenüber den Polizeibehörden der fünf Länder zum zentralen länderübergreifenden Führungsorgan entwickelte. Die Leitung des Aufbaus der Polizeibehörden auf deutscher Seite übernahmen ausschließlich Kommunisten und zuverlässige Mitglieder der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED).

Den Landesbehörden der Volkspolizei (LdVP) bzw. der DVdI unterstanden damals die operativen Zweige Schutz-, Verkehrs-, Kriminal- und Verwaltungspolizei. Deren Aufgaben bestanden u.a. in der Bewachung von Betrieben und Objekten der SMAD, der Kriminalitätsbekämpfung, dem Melde- und Erlaubniswesen, sowie der Preisüberwachung. Eine besondere Aufgabe kam der Abteilung Kriminalpolizei 5 oder Kommissariat[e] 5 (K 5) zu, einem Vorläufer des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Die K 5, als Hilfsorgane der berüchtigten sowjetischen Geheimpolizei NKWD gebildet, beschäftigten sich vor allem mit der Entnazifizierung und übernahmen einige Zeit später auch die Funktion einer politischen Polizei im Interesse der SED.

Bereits 1946 erfolgte, wenn anfangs auch nur lückenhaft, die Bewaffnung der DVP. Gleichfalls wurde die erste Polizeischule der Landesbehörde gegründet, in der nun die Ausbildung, samt militärischen Fertigkeiten, neuer Volkspolizisten erfolgte.

Mit der Verschärfung des Wirtschaftsrechts und der Neudefinition von politischen Straftatbeständen (z.B. „Boykotthetze“ lt. Art. 6 der Verfassung der DDR) kam es willkürlich zur Kriminalisierung von Verhaltensweisen. In Folge dessen erfolgte eine politische Instrumentalisierung der DVP bei Strafverfolgung bzw. bei der politischen Säuberung. Im Zuge dessen erweiterte sich vor allem der Aufgabenbereich des Referates K 5. Im Mai 1949 begann man damit dieses Referat aus der Kriminalpolizei herauszulösen, um aus ihm und der Abteilung zum Schutz der Volkswirtschaft der DVdI im Oktober 1949 die Hauptverwaltung zum Schutz der Volkswirtschaft zu bilden, aus der schließlich 1950 das MfS hervorging.

Mit der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) am 7. Oktober 1949 kam die DVP in die Zuständigkeit des Ministeriums des Innern (MdI), dessen Minister zugleich Chef aller Verbände wurde, die unter der Sammelbezeichnung „Deutsche Volkspolizei“ existierten. Für die Leitung der eigentlichen Polizeikräfte wurde innerhalb des Ministeriums nun eine Hauptverwaltung der Deutschen Volkspolizei (HVDVP) eingerichtet, deren Chef Stellvertreter des Ministers war. Die anderen Verbände, die unter dem Dach der DVP bestanden, deren Ausbildung und Ausrüstung jedoch eher militärischen als polizeilichen Zwecken genügten, wurden von der Hauptverwaltung Ausbildung (HVA) im MdI zentral betreut. Dazu gehörten kasernierte Bereitschaften sowie die Deutsche Grenzpolizei.

Bis zum Jahr 1952 unterstanden der HVDVP die Landespolizeibehörden, die ihren Dienstsitz in Potsdam (Brandenburg), Schwerin (Mecklenburg), Dresden (Sachsen), Halle (Sachsen-Anhalt) und Weimar (Thüringen) hatten. Mit Auflösung der Länder durch die Verwaltungsreform und der Einrichtung von Bezirken im Juli 1952 wurde nun auch die Polizei umorganisiert. Es entstanden 14 Bezirksbehörden der Deutschen Volkspolizei (BdVP) und ca. 215 Volkspolizeikreisämter (VPKÄ). In Berlin (Ost) entsprach das Präsidium der Volkspolizei (PdVP) einer Bezirksbehörde und jede der VP-Inspektionen in den 11 Berliner Stadtbezirken einem Volkspolizeikreisamt (VPKA). Die Volkspolizei gliederte sich in die Dienstzweige Schutzpolizei, Verkehrspolizei, Kriminalpolizei, Wasserschutzpolizei und Transportpolizei, außerdem unterstand ihr auch das gesamte Meldewesen als Abteilung Pass- und Meldewesen. Alle VP-Angehörigen trugen militärische Dienstgradbezeichnungen.

Infolge der im Januar 1956 beschlossenen Bildung der Nationalen Volksarmee (NVA) und des Ministeriums für Nationale Verteidigung (MfNV) änderte sich die Organisationsstruktur innerhalb der „Bewaffneten Organe“ der DDR grundlegend. Die in der Kasernierten Volkspolizei (KVP) zusammengefassten Einheiten wurden in die neuen Streitkräfte übernommen und galten mit dem 1. Dezember 1956 als aufgelöst. Beim MdI verblieben die Kompetenzen für die rein polizeilichen Aufgaben.

Der Aufgabenbereich der DVP umfasste, im Rahmen ihrer territorialen und rechtlichen Zuständigkeit, allgemein die „Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ in der DDR. Im Besonderen war ihr dabei aufgetragen, durch ihre verschiedenen Dienstzweige mögliche Straftaten, Verfehlungen und Ordnungswidrigkeiten vorzubeugen, begangene Straftaten aufzudecken, zu untersuchen und aufzuklären sowie helfend dazu beizutragen, dass die Ursachen und Bedingungen dafür erkannt und beseitigt werden. Darüber hinaus verlangte der von der Staatsführung ausgestellte politische Auftrag, dass die Angehörigen der DVP ihren Dienst „zur allseitigen Stärkung und zum zuverlässigen Schutz der Arbeiter- und Bauern-Macht“ versahen, d.h. über ihre polizeilichen Aufgaben hinaus Verantwortung für die Weiterentwicklung der sozialistischen Gesellschaft trugen.

Zudem war man sowohl in der Führung der SED als auch der DVP darauf bedacht, die Polizei als „Polizei des Volkes“ erscheinen zu lassen. Eine Schlüsselrolle darin spielten die so genannten Abschnittsbevollmächtigten (ABV), die 1952/53 nach sowjetischem Vorbild eingesetzt wurden. Sie bekleideten zumeist einen unteren Offiziersrang der Schutzpolizei und waren eigentlich ständig im Dienst. Sie kannten durch die regelmäßige Kontrolle der „Hausbücher“ die Einwohner in ihrem Kontrollbereich recht gut und waren ebenso in der Bevölkerung einträglich bekannt. Aus diesem Grund waren sie die ersten Ansprechpartner, wenn in einem Wohngebiet „Störungen der öffentlichen Ordnung“ anzuzeigen waren oder ein Verdacht auf kriminelle Handlungen weiter gegeben werden sollte. Weiterhin waren es zumeist die ABV, die politisch zuverlässige DDR-Bürger als „Freiwillige Helfer der Volkspolizei“ zu werben, zu schulen und einzusetzen hatten.

Im Laufe der Zeit mussten die Einheiten der Schutzpolizei und auch Dienstanfänger bei öffentlichen Störungen (Demonstrationen) und Großveranstaltungen ausrücken. Zusätzlich wurden für solche Fälle auf Kreisebene als Einsatzreserve so genannte Schnellkommandos der Schutzpolizei geschaffen, die 1967 wieder aufgelöst wurden. Diese kamen bei Überfällen und Unfallkatastrophen, aber auch bei „Provokationen und Zusammenrottungen“ zum Einsatz.

Die DVP arbeitete auch sehr eng mit dem MfS zusammen, faktisch bestand ein Unterstellungsverhältnis unter das MfS. Ähnlich wie bei der Staatssicherheit, die mit Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) zusammenarbeitete, hatte auch die Volkspolizei ihre Informanten. Das Arbeitsgebiet I der Kriminalpolizei (K I), deren Mitarbeiter durch MfS-Offiziere geführt wurden, setzte solche inoffiziellen Kräfte – die Inoffiziellen kriminalpolizeilichen Mitarbeiter (IKM) – ein (vgl. auch die Abwehrarbeit des MfS im MdI und DVP).

Während der “Wendeereignisse“ kam es immer wieder zu Gewaltakten von Einheiten der DVP und anderer Sicherheitsorgane gegenüber DDR-Bürgern. So richtete sich das gewaltsame Vorgehen u.a. gegen mehrere tausende Ausreisewillige, die am 3. und 4. Oktober 1989 in Dresden versuchten in die Nähe einer der durchfahrenden Eisenbahnzüge zu gelangen, in denen DDR-Bürger die in den Wochen zuvor in die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland (BRD) in Prag flüchteten, über die DDR in die BRD reisten. Auch in Leipzig ging die DVP erstmals am 2. Oktober 1989 äußerst brutal gegen friedliche Demonstranten vor, die nach dem montäglichen Friedensgebet in der Nikolaikirche wieder in die Innenstadt laufen wollten. Am Abend des 7. Oktober 1989 kam es ebenfalls in Berlin zu massiven Übergriffen der DVP und der Staatssicherheit als Demonstranten friedlich gegen die offiziellen Feiern zum 40. Jahrestag der DDR protestierten.

Das SED-Regime verlor, da nunmehr die politische Wende unausweichlich schien, an Autorität – das wirkte sich auch auf die DVP aus. Deren Angehörige waren in Bezug auf die Legitimität ihrer Kompetenzen zutiefst verunsichert, was sehr oft dazu führte, das sie sich teilweise nicht mehr befähigt sahen, die Aufgaben aus ihren „normalen Einsatzbereichen“ (z.B. Verkehr) auszuführen. Daher versuchte die Regierung Modrow, durch Reformen, zu denen auch der Abbau der militärischen Strukturen und die Loslösung von der Führungsrolle der SED gehörten, wieder einsatzfähig zu machen, was aber kaum gelang. Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland (BRD) am 3. Oktober 1990 ging die Polizeihoheit nunmehr an die neu gebildeten Bundesländer über.


Glossar
Literatur