Die Volkskammer der DDR

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Im Artikel 48 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) wurde die Volkskammer als „oberstes Machtorgan“ des Staates (“Parlament der DDR“) bezeichnet. Ihre Rolle und Funktion ergaben sich dabei aus dem Prinzip der Volkssouveränität. Demzufolge übten die Werktätigen durch die Volksvertretung die Macht aus, wobei diese Machtausübung gemäß dem Prinzip des Demokratischen Sozialismus auf Basis der Bündnispolitik erfolgte. Somit war auch die Funktion der Volkskammer im Regierungssystem der DDR festgelegt.

Die Institution der Volkskammer entstand 1949 aus der Bewegung für einen „Volkskongress für Einheit und gerechten Frieden“, die im Vorfeld der Londoner Außenministerkonferenz von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) initiiert worden war. Dessen 3. Kongress wählte im Mai 1949 den Deutschen Volksrat. Dieser konstituierte sich am 7. Oktober 1949, am Tag der Gründung der DDR, als „Provisorische Volkskammer“. Am 8. November 1950, kurz nach den ersten Wahlen zur Volkskammer, begründete sich schließlich die „Volkskammer der DDR.

Die Volkskammer wurde zwar als „oberstes Machtorgan“ (höchstes Staatsorgan) betitelt, war jedoch kein Parlament im klassischen Sinne. In der Praxis erwies sie sich vielmehr als eine „Bestätigungsversammlung“, deren legislative Funktion von Anfang an durch die politischen Vorstellungen der SED stark begrenzt war und die zunehmend verkümmerten, als 1952 der „Aufbau des Sozialismus“ eingeleitet wurde. Alle Gesetze und Entscheidungen, die für die Gesamtgesellschaft der DDR oder auch nur Teile davon grundlegende Bedeutung hatten, wurden zunächst von den sachlich zuständigen Abteilungen des Zentralkomitees (ZK) ausgearbeitet und danach im Politbüro des ZK der SED beraten. Erst nachdem die Prozedur abgeschlossen war, wurden Gesetzesentwürfe an die zuständigen Ausschüsse der Volkskammer überwiesen, in denen sie noch mal diskutiert und von denen sie anschließend dem Plenum zur Bestätigung vorgelegt wurden.

Eine Opposition war im „Parlament“ nicht vertreten, da bereits 1952 alle Parteien und Massenorganisationen den Führungsanspruch der SED anerkannt hatten.
Anders gesonnene gelangten erst gar nicht ins Parlament, da sie keine Chance hatten, einen Platz auf den von der Nationalen Front aufgestellten Einheitslisten zu erhalten. Insofern war die Volkskammer eine „vollziehende Legislative“ gegenüber einer uneingeschränkt und unkontrolliert agierenden SED-Exekutive.

Nachdem die Wahlfälschungen von 1989 endgültig aufgedeckt werden konnten, wurde der Druck von außen auf die SED-Führung zusehends größer. Am 8. November 1989 musste das Politbüro geschlossen zurücktreten. Am 11. November 1989 wählte man dann Hans Modrow zum Ministerpräsidenten der Volkskammer. Nach den ersten freien Wahlen in der DDR am 18. März 1990 erhielt die von CDU, DSU und DA gebildete „Allianz für Deutschland“ die Mehrheit der Stimmen. Die aufgrund des Wahlergebnisses unter Führung der CDU von Lothar de Maizière gebildete Regierung wurde am 12. April 1990 von der Volkskammer bestätigt. Schließlich fand sie mit dem Einigungsvertrag am 20. September 1990 ihr Ende.


Glossar
Literatur