Direktive 1/67

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Der Nationale Verteidigungsrat der DDR (NVR) beschloss auf seiner 28. Sitzung am 26. Januar 1967 zentrale Anweisungen für das DDR-Regime im Verteidigungszustand zu erarbeiten. Grund dafür war die Zuspitzung des Ost-West-Konfliktes („Kalter Krieg“), der sich unter anderem im Wettrüsten zwischen den Ost- und Westmächten äußerte. Willi Stoph als Vorsitzender des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) war gemeinsam mit dem Minister für Nationale Verteidigung, Armeegeneral Heinz Hoffmann und dem Minister für Staatssicherheit, Generaloberst Erich Mielke dafür verantwortlich, bis Ende Juli 1967 die erforderlichen Direktiven zu erlassen.

Fristgerecht erließ Erich Mielke die Direktive 1/67, die alle zentralen Aufgaben und Tätigkeiten, die das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) im Mobilmachungs- und Ernstfall übernehmen sollte, umriss und die dafür notwendigen Vorbereitungen anwies. Bis Ende 1989 bildete sie die Grundlage für das MfS, dessen Hauptaufgabe im Kriegsfall darin bestehen sollte, die staatliche Sicherheit weiterhin zu gewährleisten. Festgelegt wurden ebenfalls die Leitungsprinzipien und die Zusammenarbeit mit den anderen bewaffneten Einheiten der DDR. Die Direktive 1/67 enthielt fünf Durchführungsbestimmungen und eine Stabsdienstvorschrift.

Die 1. Durchführungsbestimmung enthielt die „Vorbeugungsmaßnahmen“. Um Spionage abzuwehren und zu bekämpfen, sowie Verbrechen, die die Verteidigungsfähigkeit der DDR beeinträchtigen konnten, zu verhindern, sollten „spezifisch-operative Maßnahmen“ gegen „feindliche Kräfte im Innern der DDR“ ergriffen werden. Die Planungen sahen vor, Personen, von denen aus Sicht der Machthaber eine Gefährdung der staatlichen Sicherheit ausging, unter strenger Kontrolle und Beobachtung zu halten. Differenziert wurde dabei zwischen:

4.1.1. Festnahmen
4.1.2. Internierungen
4.1.3. Isolierungen
4.1.4. ideologisch unsichere Personen in Leitungspositionen
4.1.5. ideologisch unsichere Personen

Ende der 1980er Jahre waren über 85.000 Personen durch das MfS im so genannten Vorbeugekomplex erfasst. Alle Personen, welche „staatsfeindliche Handlungen gegen die DDR“ begehen konnten, sie aber auch nur hingenommen oder lediglich davon gewusst hätten, sollten während der Spannungsperioden oder dem Verteidigungsfall festgenommen werden. Interniert werden sollten Ausländer und Transitreisende die sich in jener Zeit auf dem Gebiet der DDR aufgehalten hätten. Die Organisation lag bei der Volkspolizei. Die Staatssicherheit sollte vor allem im Vorfeld beim Erfassen der Personen und deren operativer Personenkontrolle tätig werden. Einwohner der DDR mit “feindlich-negativer“ Grundhaltung, welche die „staatliche Ordnung und Sicherheit im Verteidigungszustand“ gefährden konnten, waren durch das MfS unter der Kennziffer 4.1.3 registriert und für die Isolierung vorgesehen. In der Nacht zum 9. Oktober 1989 wurden auf Weisung Mielkes diese Isolierungslagerlisten unverzüglich aktualisiert.

Im Bezirk Leipzig sollten 332 Personen festgenommen werden, die im Kriegsfall in die zentrale Strafvollzugsanstalt Waldheim überführt worden wären. Für die Internierungen war das Ausstellungsgelände für Landwirtschaftstechnik „agra“ eingeplant, das am 7. Oktober 1989 für die Zuführung von 210 Teilnehmern einer Demonstration tatsächlich als Sammelstelle umgenutzt wurde. Zu den 664 Leipzigern, die für eine Isolierung aufgelistet waren, zählten vor allem Bürgerrechtler und Pfarrer. Hier plante die Arbeitsgruppe des Leiters (AGL) das Wohnlager III des VEB Braunkohleveredlungswerkes Espenhain im Süden von Leipzig als Isolierungslager zu nutzen. Weitere Planungen sahen die Messehalle 21 des alten Messegeländes als Sammelstelle der Isolierten vor.

Eine wesentliche Anweisung der Direktive war, die Tätigkeit der Staatssicherheit auch nach Ausbruch einer kriegerischen Auseinandersetzung abzusichern. Dazu gehörten eine umfassende Alarmierungsordnung und Koordinierung der Informationsflüsse sowie die Errichtung von Ausweichobjekten, wie den Bunker bei Machern, zur „dezentralen Entfaltung“ der Leitung und der Diensteinheiten, um eine umfassende Zerstörung oder Behinderung der Staatssicherheit zu vermeiden.

Im Zuge der Ausweichplanungen wurden für jede Bezirksverwaltung für Staatssicherheit (BVfS) Ausweichführungsstellen (AFüSt) in Form von Bunkern geschaffen. Lage, Art und Interieur dieser AFüSt sind durch die Direktive kongruent geregelt worden. Mindestens 15 Bunker standen dem jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung als geschütztes Dienstobjekt zur Verfügung. Zusätzlich sollten Gebäude in der näheren Umgebung der Stasi-Bunker belegt werden und einem Großteil der hauptamtlichen Mitarbeiter als Ausweichobjekt dienen. Außerdem wurden Schutzräume im regulären Dienstobjekt vorgesehen. In Leipzig sollten etwa Zweidrittel der hauptamtlichen MfS-Mitarbeiter in Ausweichobjekten untergebracht werden, die restlichen Mitarbeiter wären in der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Leipzig verblieben.

Glossar
Literatur