Bundesbeauftragte(r) für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU)

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Zum Jahreswechsel 1989/90 besetzten Bürgerrechtler die Dienststellen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Die seit Wochen laufende Aktenvernichtung konnte von den Bürgern gestoppt werden, erste Begehungen der Objekte mit Journalisten und Justizvertretern führten zu Versiegelungen. Der Weg zu Sicherung und kontrollierter Öffnung der Stasi-Akten war damit vorgezeichnet. Am 3. Oktober 1990 wurde Joachim Gauck als Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Stasi-Unterlagen ernannt. Die Behörde richtete ihren Hauptsitz in Berlin ein, in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen wurden 14 regionale Außenstellen installiert. Eine vorläufige Benutzerordnung regelte das Arbeitsverfahren der Behörde. Ihr Auftrag bestand zuvorderst darin, Auskünfte zur Überprüfung von Abgeordneten und Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung zu erteilen.

Ende 1991 tritt das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) in Kraft, der Sonderbeauftragte Joachim Gauck wird zum Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU). Mit dieser formalen Neuorientierung änderte sich auch der Arbeitsauftrag. Die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) können Akteneinsicht in ihre möglicherweise vorhandene Akte beantragen und prüfen, wie die Staatssicherheit in ihr eigenes Leben eingriff. Die rund 160 Regalkilometer an Akten dokumentieren den repressiven Charakter des Staatsapparates. Die Behörde hat nunmehr den Auftrag über Struktur, Methoden und Wirkungsweise des MfS zu forschen und zu informieren. Neben der Bereitstellung der Akten für die Öffentlichkeit, überprüft sie auf Antrag Personen des öffentlichen Lebens auf ihre möglichen Verstrickungen in den Herrschaftsapparat der SED. Auch Wissenschaftlern und Journalisten ermöglicht sie für die wissenschaftliche Aufarbeitung Akteneinsicht.

Im Oktober 2000 übernahm Marianne Birthler die Leitung der Behörde. Am 28. Januar 2011 wählte der Deutsche Bundestag den Journalisten und ehemaligen Bürgerrechtler Roland Jahn zum neuen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen.

Der bzw. die Bundesbeauftragte wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt, ist in der Ausübung des Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Die Rechtsaufsicht obliegt der Bundesregierung, die Dienstaufsicht führt der bzw. die Beauftragte für Kultur und Medien. Die BStU leistet einen wichtigen Beitrag, um die Erinnerung an die SED-Diktatur, an Opfer und Widerstand wach zu halten.

Weitere Informationen unter www.bstu.bund.de.


Glossar
Literatur