Runde Tische

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Während der Friedlichen Revolution 1989 machten Vertreter der Opposition schnell deutlich, dass sie sich mit den von der SED unmittelbar nach der Massendemonstration vom 9. Oktober 1989 in Leipzig angebotenen Dialogen nicht zufrieden geben würden. Vielmehr verlangten sie eine politische Teilhabe. Überall im Land wurde die Einsetzung von „Runden Tischen“ gefordert. Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Krise musste sich die SED dem Druck beugen. Sie versuchte allerdings, dies als ihre Initiative darzustellen. Der Zentrale Runde Tisch (ZRT) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) konstituierte sich am 7. Dezember 1989 in Berlin. Auf regionaler und kommunaler Ebene bildeten sich ähnlich strukturierte Foren. In Leipzig traf sich bereits am 1. Dezember 1989 eine Initiativgruppe Runder Tisch. Die erste reguläre Sitzung des Runden Tisches des Bezirkes Leipzig fand am 19. Dezember 1989 statt. Der Runde Tisch der Stadt Leipzig (RTSL) trat am 3. Januar 1990 zu seiner ersten Arbeitssitzung zusammen. In dieser Phase der Friedlichen Revolution spielten die Runden Tische eine wichtige Rolle im Ringen um das Machtmonopol der SED. Diese wehrte sich energisch gegen den Machtverlust.

Im November 1989 versuchte die SED den gesellschaftlichen Druck durch die Öffnung des Grenzverkehrs und den Austausch von ranghohen SED-Parteifunktionären, auf die sich die öffentliche Empörung konzentrierte, zu verringern. Damit wollte sie einerseits die Schuld an den Verhältnissen in der DDR einzelnen Personen wie Erich Honecker und Erich Mielke anlasten, andererseits ging es ihr doch weiterhin um den Machterhalt im Staat. Die Forderung der Opposition den Einfluss der Partei durch Aushandlungsmechanismen am „Runden Tisch“ zu begrenzen und den Übergang von der SED-Diktatur in einen demokratischen Staat voranzutreiben, war ihr völlig fremd. Die Vorstellungen der Oppositionsgruppen orientierten sich an den polnischen und ungarischen Zusammenbruchsszenarien, wo die Machtübergabe Ergebnis friedlicher Verhandlungen war. Nur zögerlich und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, zeigte sich Egon Krenz (SED-Generalsekretär und Vorsitzender des Staatsrats und des Nationalen Verteidigungsrats der DDR von Oktober bis Dezember 1989) Ende November 1989 gesprächsbereit. Der oppositionelle Aufruf zu Verhandlungen wurde folglich durch das SED-Presseorgan „Neues Deutschland“ und durch Egon Krenz als Einladung der SED-Parteispitze zu Gesprächen umgedeutet. Unterdessen hatten sich aus der Bürgerbewegung immer mehr neue Gruppen und Parteien gegründet, die zwar alle einen umfangreichen Forderungskatalog aufweisen konnten, denen aber aus Gründen der jahrelangen Nichtpolitisierung der Gesellschaft das politische Profil und die praktischen Kenntnisse fehlten, als gleichberechtigte Verhandlungspartner neben der SED auftreten zu können. Die Arbeitsbedingungen der „neuen Kräfte“ auf der politischen Bühne wurden weitestgehend erschwert. Zur Hauptaufgabe des „Runden Tisches“ zählte es, die Machtstrukturen der SED bis auf die Ortsebene hin aufzulösen. Aus diesem Grund hatten sich in vielen Städten bereits vor Einberufung eines ZRT in Berlin regionale Initiativgruppen (wie in Leipzig) gegründet. Nach Meinung der Oppositionellen war der „Runde Tisch“ ein Instrument, den friedlichen gesellschaftlichen Umbruch zu gewährleisten sowie politische Mündigkeit und bürgerschaftliche Emanzipation zu lernen. Für die SED hingegen war die Institution ein Mittel, die Gesellschaft mit Gesprächen zu beruhigen, Regierung und Volkskammer zu stärken und Zeit für die Restrukturierung der Alleinherrschaft zu erhalten. In dieser Ausgangslage tagte der ZRT erstmalig am 7. Dezember 1989. Mit je 3 Stimmen saßen die SED und die Blockparteien Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU), Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD), Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) und National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) den, mit je zwei Stimmen ausgestatteten, oppositionellen Kräften Demokratischer Aufbruch (DA), Demokratie Jetzt (DJ), Initiative für Frieden und Menschenrechte (IFM), Sozialdemokratische Partei der DDR (SDP), Vereinigte Linke (VL) und den Grünen gegenüber. Einzig das Neue Forum (NF) erhielt 3 Sitze. Zur zweiten Sitzung wurde das 30-sitzige Gremium mit je zwei Sitzen für den Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB) und die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) sowie für die Grüne Liga und den Unabhängigen Frauenverband (UFV) ergänzt. Moderiert wurden alle 16 Sitzungen von den Kirchenvertretern Martin Ziegler, Karl-Heinz Ducke und Martin Lange. Schon zu Beginn der Beratungen zeigte sich, dass sich die politische Zielsetzung der teilnehmenden Gruppierungen stark unterschied. Während sich SDP und DA strikt für eine deutsche Einheit mit all ihren Konsequenzen stark machten, CDU und LDPD diesen Vorstellungen folgten, sprachen sich SED, DBD und Teile der Opposition gegen diese Perspektive und für die Schaffung einer „besseren DDR“ aus. Trotz dieser gegensätzlichen deutschlandpolitischen Vorstellungen gelang es dem Gremium die entscheidenden Weichenstellungen für eine Demokratisierung des Systems zu stellen. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und dessen Nachfolgeinstitution das Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) wurde aufgelöst, eine neue DDR-Verfassung ausgearbeitet, die Vorbereitungen zur Wahl der Volksversammlung vorangetrieben.

Mit den „Runden Tischen“ wurden Kriseninstrumente entwickelt, die Kontroll-, Beschluss- und Exekutivfunktionen übernahmen, nicht zuletzt deshalb, weil viele Parteifunktionäre der SED zurücktraten und die kommunalen Verwaltungen nicht mehr arbeitsfähig waren. Im Januar 1990 musste etwa in Leipzig die Stadtverordnetensammlung aufgrund der massiven Wahlfälschungsvorwürfe (Kommunalwahl vom 7. Mai 1989) geschlossen zurücktreten. Vertreter des „Runden Tisches“ der Stadt übernahmen damit auf kommunaler Ebene deren Funktion, ohne dass eine Legitimierung vorgelegen hätte. Diese Entwicklung ließ sich in vielen Städten und Gemeinden der DDR beobachten. Auch in Berlin verschwommen die institutionellen Grenzen zwischen DDR-Regierung und dem ZRT. Höhepunkt dieser Tendenz war die formale Beteiligung des Gremiums an einer „Regierung der nationalen Verantwortung“ seit dem 28. Januar 1990. Der Wahltermin für die neue Volkskammer wurde auch deshalb vom 6. Mai 1990 auf den 18. März 1990 vorverlegt. Als das rechtmäßige Wahlergebnis feststand, hatte der „Runde Tisch“ seine Funktion verloren. Die staatliche Macht lag in den Händen einer durch freie, gleiche und geheime Wahlen legitimierten Volksversammlung.


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