Aktion ?Symbol?

Als ?Aktion Symbol? bezeichnete das Ministerium f?r Staatssicherheit (MfS) in den 1980er Jahren alle im Zusammenhang mit Kommunal- bzw. Volkskammerwahlen in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zu realisierenden politisch-operativen Ma?nahmen. Ziel dieser Aktionen war es, ein Wahlergebnis mit um die 99% Zustimmung f?r die Einheitsliste zu erlangen (vgl. dazu die Nationale Front der DDR) und den Anteil an Nichtw?hlern und Gegenstimmen so gering wie m?glich zu halten. Im Vorfeld einer Wahl wurden daher gezielt Versuche unternommen, die Unzufriedenheit der Bev?lkerung abzubauen, indem zum Beispiel Bausch?den an kommunalen Wohngeb?uden repariert und die Versorgungslage tempor?r verbessert wurde. Manche B?rger bekamen auch die sehnlich erwartete Wohnungszuweisung.

Am 7. Mai 1989 fand die von der SED mit gro?em agitatorischen Aufwand vorbereitete Kommunalwahl statt. Den reibungslosen Ablauf versuchte das MfS mit der Aktion ?Symbol? abzusichern. Stasi-Minister Erich Mielke legte dazu in einer neunseitigen Anweisung alle aus seiner Sicht daf?r notwendigen Ma?nahmen fest. Die Aktion trug den Decknamen ?Symbol 89?.

Die Aktion sollte daf?r sorgen, dass es den oppositionellen Kr?ften nicht gelingt, ?den Nachweis von Verletzungen des Wahlrechts? zu erbringen. Hauptziel war, ?ein eindeutiges Bekenntnis der absoluten Mehrheit der Bev?lkerung zum Inhalt des Wahlaufrufes, also zur Politik der Partei, zu organisieren?. Bereits im Vorfeld der Wahl sammelte das MfS umfangreiche Informationen ?ber die im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen stehenden Aktionen der verschiedenen Basisgruppen und meldete diese der SED-Spitze, die so bestens ?ber die geplante Wahlkontrolle durch die Opposition informiert war. Um aber vor allen ?berraschungen gefeit zu sein, ?berpr?fte die Staatssicherheit auch die Wahlvorst?nde in ihren Karteien. Jedem Wahlb?ro wurde ein so genannter Wahloffizier des MfS zugeteilt. Dieser war f?r die Durchsetzung von ?Ordnung und Sicherheit? verantwortlich. Zu den Aufgaben geh?rte unter anderem auch die ?berpr?fung aller eingereichten Kandidaten und Reservekader.

Im Befehl Nr. 6/89 wurde festgelegt, welche Aufgaben vorrangig von den Mitarbeitern der Staatssicherheit zu realisieren waren:

- rechtzeitige Aufkl?rung beabsichtigter feindlich-negativer Aktivit?ten
- konsequente Aufkl?rung von operativ bedeutsamen Handlungen, bspw. Gewaltandrohungen gegen f?hrende Repr?sentanten des Staates
- ?berpr?fung der zur Wahlberichterstattung zugelassenen ausl?ndischen Korrespondenten
- Einflussnahme auf die Auswahl der Personen, die zur Durchf?hrung der Wahlen ben?tigt werden
- Einflussnahme auf die staatlichen Organe, Eingaben kurzfristig bearbeiten und zu kl?ren
- Gew?hrleistung der staatlichen Sicherheit

Geregelt war auch, was die einzelnen MfS-Diensteinheiten bei der Absicherung der Kommunalwahl zu erf?llen hatten:

- Hauptabteilung XX
Sicherung des Personals und der Technik des Presse- und Rundfunkwesens
- Hauptabteilung XVIII
Gew?hrleistung der Datensicherheit w?hrend der rechentechnischen Aufbereitung der Wahlergebnisse
- Hauptabteilung XIX
Ma?nahmen zur st?rungsfreien Nachrichten?bermittlung
- Hauptabteilung XIII
Gew?hrleistung der st?ndigen Einsatzbereitschaft der Spezialisten f?r Wartungstechnik
- Hauptabteilung PS
Sicherung der staatlichen Objekte und Personenschutz der Repr?sentanten der DDR
- Hauptabteilung II
Sicherung und Kontrolle des internationalen Pressezentrums, von ausl?ndischen Journalisten und diplomatischen Vertretungen
- Bezirksverwaltungen f?r Staatssicherheit
Verhinderung von feindlich-negativen bzw. politisch unzuverl?ssigen Listenkandidaten,
Einflussnahme auf ausreichenden Einsatz gesellschaftlicher Mitarbeiter f?r Sicherheit (GMS) am Wahltag zur Verhinderung von Provokation u.?.,
Sicherstellung von Wahldokumenten, die gef?lscht oder mit feindlich-negativen Texten versehen sind.


Glossar
Literatur