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Mittwoch, den 29. März 2023

Ist in Georgien die Zivilgesellschaft in Gefahr? Vortrag und Diskussion - Gedenkstätte Museum in der "Runden Ecke" am 30.03.2023 um 19.00 Uhr

Kategorie: Pressemitteilung

In der früheren Sowjetrepublik hat sich in den vergangenen Jahrzehnten eine Zivilgesellschaft entwickelt, die aktuell wieder akut bedroht ist. Putin versucht auch hier weiter an Einfluß zu gewinnen. Ein sogenanntes „Agentengesetz“ sollte nach russischem Vorbild kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft diffamieren und zum Schweigen bringen. Diese offenen Angriffe auf die Demokratie müssen auch wir zur Kenntnis nehmen und deutlich zurückweisen.

Im georgischen Parlament wurde in den letzten Wochen ein Gesetzentwurf, das sogenannte „Agentengesetz“ diskutiert, in dem Nichtregierungsorganisationen und Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, verpflichtet worden wären, sich in ein Register "ausländischer Agenten" aufnehmen zu lassen. Bei Zuwiderhandlungen wären hohe Geldstrafen fällig geworden. Damit hätte die Regierung auch die Möglichkeit gehabt, die zivilgesellschaftlichen Organisationen zu stigmatisieren, sie in Folge von Überprüfungen auszuforschen und zu delegitimieren. Für die Vertreter der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die seit Jahren in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen tätig sind, wäre das Gesetz entwürdigend und hätte zur Einstellung ihrer Arbeit führen können.

Das Vorhaben ähnelte dem Vorgehen in Russland, das ein 2012 eingeführtes Gesetz über ausländische Agenten Ende 2020 verschärfte und somit das Verbot von MEMORIAL und anderen Organisationen einleitete. Es wäre fatal, wenn die repressive Rechtspraxis Russlands auch in Georgien angewendet würde. Es hätte eine außenpolitische Isolierung des Landes gedroht und die europäische Zukunft Georgiens wäre in großer Gefahr gewesen.

Durch die großen Proteste zivilgesellschaftlicher Organisationen in Georgien, wie SovLab, wurde das Gesetz am 10. März 2023 vom georgischen Parlament wieder zurückgenommen. Ist damit aber die Gefahr gebannt oder will die Regierung nur Zeit gewinnen für weitere Angriffe auf die Zivilgesellschaft?

Am Donnerstag, den 30.03.2023 um 19 Uhr Vortrag und Diskussion im ehemaligen Stasi-Kinosaal

Nach Begrüßungen von Tobias Hollitzer (Leiter der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“) und Stephan Bickhardt (Europa-Maidan-Leipzig e.V.) gibt Irine Beridze (Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Promovendin am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin) in ihrem Einführungsvortrag einen Überblick zur Situation.

Anschließend findet unter der Moderation von Uwe Schwabe (Vorstanmdsvorsitzender des Archiv Bürgerbwegung Leipzig e.V.) ein Gespräch mit ihr und mit Anna Margvelashvilli (Vorstands- und Gründungsmitglied Soviet Past Research Laboratory) aus Georgien über die Lage der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Rücknahme des „sogenannten Agentengesetzes“ und die Transformationsprozesse, die die letzten 30 Jahre georgischer Geschichte maßgeblich prägten, statt. Im Anschluß an das Podiumsgespräch sind auch die Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung zum Gespräch eingeladen.

Eine Veranstaltung vom Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V. und dem EuropaMaidan-Leipzig e.V. in Kooperation mit dem Bürgerkomitee e.V., Träger der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“.

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