Initiative Frieden und Menschenrechte (IFM)

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Die Ost-Berliner Initiative Frieden und Menschenrechte (IFM) wurde offiziell 1986 gegründet und war eine der wichtigsten Oppositionsgruppen in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in der Spätphase der SED-Herrschaft. Sie beschäftigte sich vor allem mit der Dokumentation und Anklage von Menschenrechtsverletzungen in der DDR und stand ein für Bürgerrechte und Demokratie. Sie versuchte eine kritische und staatlich unabhängige Gegenöffentlichkeit zu schaffen – einerseits durch die eigene Samisdat-Zeitschrift „Grenzfall“, andererseits durch gezielten Einsatz westdeutscher Medien. Die IFM unterschied sich von den meisten oppositionellen Gruppen in den 1980er Jahren vor allem darin, dass sie bewusst auf das schützende Dach der Kirche verzichtete.

Die Wurzeln der IFM liegen in der unabhängigen Friedensbewegung in der DDR, die fast vollständig mit der evangelischen Kirche verbunden war. Seit 1983 tagte in diesem Rahmen das Netzwerk „Konkret für den Frieden“, das zwar zu den wichtigsten und größten oppositionellen Netzwerken der DDR gehörte, aber doch immer mit der evangelischen Kirche verbunden blieb. Seminare, die zu diesen Veranstaltungen abgehalten wurden, positionierten sich thematisch zu Umwelt, Frieden und Fragen der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Ab Mitte der 1980er Jahre wurde dieser Themenkanon durch eine immer wichtiger werdende Menschenrechtsdiskussion ergänzt. Innerhalb der kirchlichen Friedensgruppen setzte sich zunehmend die Ansicht durch, dass ein Staat, der ständig den Frieden aller Völker betone, zuerst seinen Bürgern gegenüber friedlich auftreten müsse. Zwischen Frieden halten und der Einhaltung von Menschenrechten bestehe folglich ein unauflösbarer Zusammenhang. Ein durch die Kirche auf Druck des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) abgesagtes Menschenrechtsseminar im November 1985 führte dann zur Bildung der IFM.

Am 29. Juni 1986 erschien die erste Ausgabe des „Grenzfall“, die auf den Vermerk „zum innerkirchlichen Gebrauch“ verzichtete und damit einen Affront gegen die staatliche Medienpolitik darstellte. Das Blatt stellte damit die erste wirkliche regelmäßig erscheinende illegale Zeitschrift der DDR dar. Die IFM war stark mit Inoffiziellen Mitarbeitern der Staatssicherheit durchsetzt, führende Mitglieder wurde in Operativen Vorgängen (OV) und Operativen Personenkontrollen (OPK) bearbeitet.

Die IFM klagte vor allem bestehende Rechtsnormen ein, die in der politischen Praxis des SED-Staates jedoch missachtet wurden. Dabei griff sie auf ein Netzwerk zu, dass sie mit osteuropäischen Oppositionsgruppen verband und das es ihr ermöglichte, in bundesdeutschen Medien durch Aufrufe und Stellungnahmen Aufmerksamkeit zu erlangen. In der DDR agierte sie mit schriftlichen Eingaben, polizeilichen Anzeigen, Aufrufen (z.B. ein Appell zum UNO-Jahr des Friedens 1986) oder Initiativen zu Volksbefragungen (z.B. zu den Ursachen der Ausreisewelle 1989) hart am äußersten Ende des rechtlichen Rahmens. Als eine der wenigen Oppositionsgruppen distanzierte sich die IFM von dem Gedanken, das Sozialismusmodell reformieren zu können.

Anfang 1988 wurde die IFM hart getroffen, als das MfS im Rahmen der “Aktion Störenfried“ die Mitglieder Werner Fischer, Bärbel Bohley, Ralf Hirsch und das Ehepaar Templin verhaftete. Unter Androhung langer Haftstrafen zwang man sie die DDR zu verlassen. Die verbliebenen Gruppenmitglieder hielten zwar engen Kontakt zu denen, die in die Bundesrepublik abgeschoben wurden, sie konnten aber nicht verhindern, dass die Opposition in Ost-Berlin von Resignation und Stagnation befallen wurde. Die nach den Verhaftungen in einigen Teilen der DDR einsetzenden Solidaritätsbekundungen hatten aber Anteil daran, dass viele oppositionelle Gruppen im Land deutlich an politischem Profil gewannen – so auch die Arbeitsgruppe Menschenrechte (AGM) und der Arbeitskreis Gerechtigkeit (AKG) in Leipzig.

Im März 1989 veröffentlichte die IFM ein Papier in dem sie zur landesweiten Zusammenarbeit aufrief. Das bis dahin aktionsorientierte Potential der Opposition sollte in politische Strukturen überführt werden, um den Demokratisierungsprozess gestaltend vorantreiben zu können. Gleichzeitig sollte auch der kirchliche Schutzraum verlassen werden, um die breite Bevölkerung hinter sich zu versammeln. Vor allem mit den Leipziger Oppositionsgruppen wurde die Kooperation intensiviert. Einen flächendeckenden Zusammenschluss erreichte man aber nicht. Erst im Herbst 89 zeigten sich die Erfolge. An fast allen Gründungen politischer Initiativen während der Friedlichen Revolution waren IFM-Mitglieder führend beteiligt, beispielsweise Bärbel Bohley im Neuen Forum, Ulrike Poppe bei Demokratie Jetzt und Marianne Birthler für die „Grüne Partei der DDR“ (im Jahr 2000 übernahm sie die Leitung der BStU).

Im Februar 1990 wandelte sich die IFM in eine politische Vereinigung mit fester Mitgliedschaft, die sich mit anderen Gruppen als Listenverbindung „Bündnis 90“ zur ersten freien, geheimen (und letzten) Volkskammerwahl stellte. Auch bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen im Dezember 1990 waren Mitglieder der IFM in der Listenvereinigung „Die Grünen/Bündnis 90“ vertreten.


Glossar
Literatur