Aktion „Symbol“

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Als „Aktion Symbol“ bezeichnete das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) in den 1980er Jahren alle im Zusammenhang mit Kommunal- bzw. Volkskammerwahlen in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zu realisierenden politisch-operativen Maßnahmen. Ziel dieser Aktionen war es, ein Wahlergebnis mit um die 99% Zustimmung für die Einheitsliste zu erlangen (vgl. dazu die Nationale Front der DDR) und den Anteil an Nichtwählern und Gegenstimmen so gering wie möglich zu halten. Im Vorfeld einer Wahl wurden daher gezielt Versuche unternommen, die Unzufriedenheit der Bevölkerung abzubauen, indem zum Beispiel Bauschäden an kommunalen Wohngebäuden repariert und die Versorgungslage temporär verbessert wurde. Manche Bürger bekamen auch die sehnlich erwartete Wohnungszuweisung.

Am 7. Mai 1989 fand die von der SED mit großem agitatorischen Aufwand vorbereitete Kommunalwahl statt. Den reibungslosen Ablauf versuchte das MfS mit der Aktion „Symbol“ abzusichern. Stasi-Minister Erich Mielke legte dazu in einer neunseitigen Anweisung alle aus seiner Sicht dafür notwendigen Maßnahmen fest. Die Aktion trug den Decknamen „Symbol 89“.

Die Aktion sollte dafür sorgen, dass es den oppositionellen Kräften nicht gelingt, „den Nachweis von Verletzungen des Wahlrechts“ zu erbringen. Hauptziel war, „ein eindeutiges Bekenntnis der absoluten Mehrheit der Bevölkerung zum Inhalt des Wahlaufrufes, also zur Politik der Partei, zu organisieren“. Bereits im Vorfeld der Wahl sammelte das MfS umfangreiche Informationen über die im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen stehenden Aktionen der verschiedenen Basisgruppen und meldete diese der SED-Spitze, die so bestens über die geplante Wahlkontrolle durch die Opposition informiert war. Um aber vor allen Überraschungen gefeit zu sein, überprüfte die Staatssicherheit auch die Wahlvorstände in ihren Karteien. Jedem Wahlbüro wurde ein so genannter Wahloffizier des MfS zugeteilt. Dieser war für die Durchsetzung von „Ordnung und Sicherheit“ verantwortlich. Zu den Aufgaben gehörte unter anderem auch die Überprüfung aller eingereichten Kandidaten und Reservekader.

Im Befehl Nr. 6/89 wurde festgelegt, welche Aufgaben vorrangig von den Mitarbeitern der Staatssicherheit zu realisieren waren:

- rechtzeitige Aufklärung beabsichtigter feindlich-negativer Aktivitäten
- konsequente Aufklärung von operativ bedeutsamen Handlungen, bspw. Gewaltandrohungen gegen führende Repräsentanten des Staates
- Überprüfung der zur Wahlberichterstattung zugelassenen ausländischen Korrespondenten
- Einflussnahme auf die Auswahl der Personen, die zur Durchführung der Wahlen benötigt werden
- Einflussnahme auf die staatlichen Organe, Eingaben kurzfristig bearbeiten und zu klären
- Gewährleistung der staatlichen Sicherheit

Geregelt war auch, was die einzelnen MfS-Diensteinheiten bei der Absicherung der Kommunalwahl zu erfüllen hatten:

- Hauptabteilung XX
Sicherung des Personals und der Technik des Presse- und Rundfunkwesens
- Hauptabteilung XVIII
Gewährleistung der Datensicherheit während der rechentechnischen Aufbereitung der Wahlergebnisse
- Hauptabteilung XIX
Maßnahmen zur störungsfreien Nachrichtenübermittlung
- Hauptabteilung XIII
Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der Spezialisten für Wartungstechnik
- Hauptabteilung PS
Sicherung der staatlichen Objekte und Personenschutz der Repräsentanten der DDR
- Hauptabteilung II
Sicherung und Kontrolle des internationalen Pressezentrums, von ausländischen Journalisten und diplomatischen Vertretungen
- Bezirksverwaltungen für Staatssicherheit
Verhinderung von feindlich-negativen bzw. politisch unzuverlässigen Listenkandidaten,
Einflussnahme auf ausreichenden Einsatz gesellschaftlicher Mitarbeiter für Sicherheit (GMS) am Wahltag zur Verhinderung von Provokation u.ä.,
Sicherstellung von Wahldokumenten, die gefälscht oder mit feindlich-negativen Texten versehen sind.


Glossar
Literatur