Glaubwürdigkeit der Stasi-Unterlagenbehörde stark angegriffen

Kategorie: Pressemitteilung

Die jetzt bekannt gewordenen Vorwürfe über eine linksextreme Vergangenheit des Direktors der Stasi-Unterlagenbehörde, Hans Altendorf, erschüttern die Glaubwürdigkeit dieser Institution erneut nachhaltig. Er soll in verschiedenen kommunistischen Tarnorganisationen, die von der SED finanziert wurden, in teils führender Funktion tätig gewesen sein. Nach Zeitungsberichten habe er selbst in die Sowjetunion Kontakte unterhalten und Reisen zu politischen Gesprächen unternommen.

 

Offizieller Lebenslauf ohne Hinweise auf eine linksextreme Vergangenheit des Direktors der BStU

Im offiziellen Lebenslauf, der zu seiner Amtseinführung 2001 verbreitet wurde und auch aktuell auf der Homepage der BStU abrufbar ist, finden sich keinerlei Aussagen zu diesem wichtigen Teil der Biografie Altendorfs. Im persönlichen Gespräch mit dem Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, soll er erst vor wenigen Wochen eine solche jahrelange Nähe zur DDR und zur kommunistischen Idee dementiert haben. Die jetzt bekannt gewordenen Fakten sprechen dafür, dass Herr Altendorf diesen Teil seiner Biografie der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten hat.

 

Für die Mitarbeiter der BStU gelten besonders hohe Anforderungen an die persönliche Integrität

Eine der zentralen Aufgaben der BStU ist die Herausgabe von Akten zu Mitarbeitern des MfS, um deren Eignung für eine Weiterbeschäftigung zum Beispiel im Öffentlichen Dienst zu prüfen. Die BStU verwaltet alle Akten der kommunistischen Geheimpolizei und verfügt über das gesetzlich geregelte Monopol der Herausgabe dieser Akten an Forscher, Journalisten und Betroffene. Damit hat die Behörde einen entscheidenden Einfluss auf die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Die dafür Verantwortlichen müssen besonders hohen Anforderungen bezüglich ihrer persönlichen Integrität genügen. Ein langjähriger Funktionär linksextremer und kommunistischer Tarnorganisationen in der alten Bundesrepublik, der diese Vergangenheit noch dazu konsequent verschweigt, wäre als Direktor dieses überaus sensiblen Archives gänzlich ungeeignet.

 

Unabhängige Kommission muss Vorwürfe umgehend prüfen

Die Vorwürfe müssen umgehend restlos aufgeklärt und dafür alle zur Verfügung stehenden Mittel genutzt werden. Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages ist ebenso wie der Bundesbeauftragte für die Kultur und die Medien dringend aufgefordert sich des Themas anzunehmen. Eine externe Untersuchung durch eine unabhängige Kommission ist umgehend zu veranlassen. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, inwieweit die teils schleppende Aufarbeitung und Herausgabe wichtiger Aktenbestände zum Wirken der SED und ihres Ministeriums für Staatssicherheit in der alten Bundesrepublik auf die Einflussnahme des Direktors Altendorf zurückgeht.

 

Altendorf sollte sein Amt bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen lassen

Bis zur endgültigen und lückenlosen Aufklärung der Vorwürfe zur früheren Tätigkeit des heutigen Direktors der BStU sollte dieser sein Amt ruhen lassen. Anderenfalls droht die Glaubwürdigkeit der Stasi-Unterlagen-Behörde weiteren großen Schaden zu nehmen. Die BStU ist das wichtigste Archiv zur Aufklärung über das Wirken der kommunistischen Geheimpolizei und lebt vor allem vom Vertrauen, dass ihr entgegengebracht wird. Die bisherige Bischöfin Margot Käßmann hat mit ihrer sehr konsequenten Reaktion gerade neue Maßstäbe für die Glaubwürdigkeit öffentlicher Personen gesetzt.

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